Schon am Vorabend war Herr Prof. Dr. Markus Ogorek, der sich selbst primär als Hochschuldozent der Uni Köln sieht, aber auch in vielen weiteren Bereichen aktiv ist wie zum Beispiel innerhalb des Nachrichtendienstrechts Gutachten für Staatsorgane erstellt, auf Einladung des Kirchheim Forums 2023/Bündnis Demokratie und Menschenrechte Kirchheim mit einem Vortrag zum möglichen Parteienverbot der AfD zu Gast an unserer Schule.
Am Mittwoch Vormittag dann hatten zwei Klassen des BKII und des WG12 die Möglichkeit im Anschluss an die thematische Einführung von Herrn Ogorek unter der Moderation von Herrn Dörr, dem Hauptansprechpartner des Forums Kirchheim 2030/Bündnis Demokratie und Menschenrechte Kirchheim, in einer Fragerunde das Thema Parteienverbot der AfD zu vertiefen. In diesem Gespräch kristallisierte sich durch die Argumentation von Herrn Ogorek heraus, dass ein Verbot der AfD auf Bundesebene viele juristische Fallstricke birgt. Er plädierte klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf Landesebene. So gelte zum Beispiel der Landesverband Thüringen als gesichert rechtsextrem. Auf dieser rechtlichen Grundlage könnte ein Verbotsverfahren durchaus forciert werden. Die Erfolgsaussichten bezeichnete er hingegen als offen, doch auch dies gehöre zu einer wehrhaften Demokratie und könne für weitern konstruktiven Diskurs sorgen.
Vor dem Hintergrund dessen, dass die AfD bundesweit und vor allem im Osten erstarkt, appellierte er abschließend, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren, denn so bleibe die Demokratie lebendig und frisch.